23. August 2018: Gelungene Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt zum 6. Jahrestag der Vereinsverbote!

Am Donnerstag (23. August 2018) fand an den Katharinentreppen in der Dortmunder Innenstadt eine Kundgebung statt, die von der Partei DIE RECHTE organisiert wurde und am sechsten Jahrestag der Vereinsverbote, die der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger am 23. August 2012 vollstrecken ließ, ein Zeichen gegen staatliche Repressionen setzte. Ab 19.30 Uhr fanden sich knapp 100 Aktivisten ein, die traditionell mehrheitlich in gelben Mottohemden mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ gekleidet waren. Während im letzten Jahr – anlässlich des Abschieds von Ralf Jäger als Innenminister – der Aufdruck „Jäger ist weg, ich bin noch da“ den Rücken der Teilnehmer zierte, war in diesem Jahr „Euer Grundgesetz ist unsere Waffe“ die Kernaussage, welche auch den Wandel der politischen Agitation unterstreicht. Ausgerechnet diejenigen, die vom Staat massiv bekämpft werden, sind es, welche die Gesetze dieses Staates besser beherrschen, als seine Behörden und mit diesen Gesetzen gegen rechtswidriges Handeln des Systems zu Felde ziehen, was sich auf lokaler Ebene etwa in zahllosen, aufgehobenen Versammlungsverboten und Dutzenden, willkürlichen Ermittlungsverfahren zeigt, die entweder bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden oder in Freisprüchen endeten. Mit den eigenen Gesetzen wird ein System vor sich hergetrieben, was im Umgang mit politischen Minderheiten seine Spielregeln immer häufiger ignoriert – in diesem Sinne ist der Rückendruck auch als Aufforderung an die staatlichen Organe zu sehen, endlich ihre eigenen Gesetze einzuhalten, auf welche Beamte doch eigentlich verpflichtet sind.

Mehrere Redner thematisieren Entwicklung nach Verboten

Während der Kundgebung ergriffen mit Michael Brück, Sascha Krolzig und Sven Skoda drei Aktivisten das Wort, die allesamt von den Verboten des Jahres 2012 betroffen waren: Michael Brück als damaliges Mitglied des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“, Sascha Krolzig als damaliges Mitglied der „Kameradschaft Hamm“ und Sven Skoda als angebliches Mitglied des „Aktionsbüro Mittelrheins“, das sogar als kriminelle Vereinigung strafrechtlich verfolgt wurde und Gegenstand eines jahrelangen Schauprozesses geworden ist, der 2017 nach hunderten Verhandlungstagen vorläufig platzte und ab Ende 2018 neu aufgerollt wird. Auch Aktivisten aus Aachen, die vom Verbot der „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“ betroffen waren, fanden sich bei der Versammlung ein. Alle zusammen zeigen: Organisationen lassen sich verbieten, Organisationen sind ab dem Moment des Verbotes Geschichte. Aber Menschen, die politische Ideen verfolgen, sind nicht zu verbieten. Und so verwundert es kaum, dass die meisten der Betroffenen von 2012 mittlerweile eine politische Heimat in der Partei DIE RECHTE gefunden haben und dort – ganz im Sinne des Grundgesetzes – an der Willensbildung des Volkes teilnehmen. Die Verbote von 2012 waren damit ein Eigentor für das System, haben sie doch dazu beigetragen, politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu professionalisieren und den Betroffenen quasi einen neuen, noch erfolgreicheren Weg aufgezeigt. Dennoch sind die Verbote in erster Linie auch ein Zeichen von Panik, welche das System überkommt, wenn Nationalisten sich organisieren, handeln und dabei nur ihrem Gewissen folgen. Vor genau solchen Charakteren hat das System Angst.


Klare Botschaft: Euer Grundgesetz ist unsere Waffe!

Auch Bezug zu aktuellen Repressionen hergestellt

Die Versammlung verlief ohne nennenswerte Gegenproteste, eine Kundgebung des linksextremen Bündnisses „BlockaDo“ fand in etwa hundert Entfernung mit rund vierzig Teilnehmern statt und löste sich noch vor Ende der nationalen Kundgebung auf. Im Rahmen der Kundgebung gegen Vereinsverbote wurde auch ein Bezug zu aktuellen Repressionen hergestellt, wobei mit einem kreativen Banner, sowie einem entsprechenden Redebeitrag, der Fall „Joel Herget / Marcus Arndt“ in die Öffentlichkeit gerückt wurde, der insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstrickungen der staatlichen Organe, die zumindest Kenntnis von diesem Doppelleben gehabt haben müssen (oder sogar direkten Einfluss nahmen) dringender Aufklärung bedarf, jedoch medial ausgeschwiegen wird. Arndt, der sogar persönlich anwesend war, ließ sich zwar äußerlich nichts anmerken und versuchte die Fokussierung auf seine Person zu überspielen, immerhin griff jedoch ein linker Informationsaccount das Thema kurz auf, im Übrigen als erstes Medium außerhalb der extrem Rechten.


Aufklärung jetzt: Mit einem kreativen Transparent wurde das brisante Thema aufgegriffen

Mit dem Abspielen des Liedes „Wenn alle untreu werden“ endete auch 2018 die Kundgebung gegen das Verbot des NWDO, sowie aller weiteren Vereinsverbote. Das Zeichen, was am Jahrestag gesetzt wird, ist jedoch stellvertretend für alle anderen Tage, denn der Widerstand gegen staatliche Repressionen ist ein ganzjähriger Abwehrkampf, der auf den verschiedensten Ebenen, politisch und juristisch, geführt wird!